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Forum: "wieviel demokratie erlaubt unser staat?"

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von: hesse Userprofil anzeigen Nachricht senden erstellt: 20.06.2007 20:21:21

@ elefant1:
Von Innenminister Schäuble weiß ich noch, daß er schon unter Helmut Kohl sich grundsätzlich für den Einsatz der Bw im Innern ausgesprochen hat.

Ich persönlich bin nicht zuletzt aus historischen Gründen gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren (Ich war selbst lange genug dabei und weiß daher, die meisten Soldaten denken genauso). Dafür haben wir die Polizei. Und die Soldaten sind nicht die Hilfstruppe für eine überforderte, weil personell bis zum Anschlag heruntergefahrene Polizeidienststellen. Das muß man unseren Regierenden immer mal wieder deutlich machen.

Ob das Grundgesetz den Einsatz während des G8-Gipfels abdeckt, ist m.E. zweifelhaft.
Aber dafür - und das ist ja das Schöne an unserem Staat - gibt es das BVG...

LG

Hesse


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