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Forum: "wieviel demokratie erlaubt unser staat?"

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Danke rwxneuen Beitrag schreiben zur Forenübersicht   Seitenanfang
von: sfstoeckchen Userprofil anzeigen Nachricht senden erstellt: 04.06.2007 21:55:02

für diesen link. Ein wirklich wichtiges und erhellendes Interview mit dem Polizeipsaychologen!
das ist ja womöglich sogar auch politisch so gewollt. und (...) Das ist ganz objektiv so, dass es bis jetzt keine Großveranstaltung gab, die derartig im Vorfeld schon vorgeheizt und vorgesichert wurde.
Diesen Gedanken habe ich mich fast nicht zu Ende denken gewagt, nach all den vorbereitenden/vorbereiteten Maßnahmen, die IM Schäuble dann immer zu rechtfertigen wusste. Während meiner hochschulpolitischen Vergangenheit hätten wir angesichts der Krawalle die leninsche Frage gestellt: Wem nützt es? Vielleicht ist diese Frage ja auch heute noch aktuell?



Das kommt mir so vorneuen Beitrag schreiben zur Forenübersicht   Seitenanfang
von: rfalio Userprofil anzeigen Nachricht senden erstellt: 04.06.2007 23:00:06

wie das Mädchen, das selbst schuld ist, wenn es vergewaltigt wird, weil es einen Mini anhat.

rfalio


... darüber sollteneuen Beitrag schreiben zur Forenübersicht   Seitenanfang
von: skole Userprofil anzeigen Nachricht senden erstellt: 04.06.2007 23:01:34

man ernsthaft nachdenken rfalio.....
skolchen


@sfstoeckchenneuen Beitrag schreiben zur Forenübersicht   Seitenanfang
von: skole Userprofil anzeigen Nachricht senden erstellt: 04.06.2007 23:04:59

..diese frage IST immer noch aktuell--
skolchen


@ sopaed: Es geht hier nicht nur um Art.115,neuen Beitrag schreiben zur Forenübersicht   Seitenanfang
von: hesse Userprofil anzeigen Nachricht senden erstellt: 05.06.2007 11:09:16

vergiß nicht die Art. 24 und 87a GG.
Sicher hast Du recht, unter Verfassungsrechtlern sind auch Entscheidungen des BVG umstritten (Ich denke da z.B. an das "Soldaten sind Mörder"-Urteil), aber wenn Du von Rechtsbeugung sprichst - unterstellst Du die dann nicht auch dem Bundesverfassungsgericht (zumindest, daß es ihr Vorschub leistet)?
Ansonsten kann man bei uns ja die entsprechenden politisch Handelnden vor dem BVG verklagen (ist natürlich mühsam...)

@ rwx
Ja, das bezog sich auf Dich. Mich stört, daß Du das so pauschal darstellst(und wenn das so wäre, dann müßte das umgekehrt doch genauso gelten, wenn vermummte Chaoten unter dem Schutz der Anonymität Autos anzünden, Pflastersteine auf Polizisten und Unbeteiligte werfen. Hat da der Auto- oder Ladenbesitzer eine Chance? Von dem Polizisten jetzt mal gar nicht zu reden?).

Anders als eben u.a. in Rußland hast Du hier durchaus die Möglichkeit oder Chance Dich gegen Übergriffe auch durch Polizisten zu wehren. Daß das in der Praxis sehr schwierig ist (Schuld muß man hier - Gott sei Dank - beweisen, und nicht die Unschuld), stimmt, setzt aber das Prinzip ja nicht außer Kraft.

LG

Hesse


@hesseneuen Beitrag schreiben zur Forenübersicht   Seitenanfang
von: rwx Userprofil anzeigen Nachricht senden erstellt: 05.06.2007 11:46:47

Ja, das bezog sich auf Dich. Mich stört, daß Du das so pauschal darstellst(und wenn das so wäre, dann müßte das umgekehrt doch genauso gelten, wenn vermummte Chaoten unter dem Schutz der Anonymität Autos anzünden, Pflastersteine auf Polizisten und Unbeteiligte werfen. Hat da der Auto- oder Ladenbesitzer eine Chance? Von dem Polizisten jetzt mal gar nicht zu reden?).


Die Polizei setzt auf Demonstrationen BFE-Einheiten ein, um eben solche Leute beweissicher festzunehmen, d.h. die Straftat auf Video festhalten und den Straftäter bei passender Gelegenheit mit einem Greiftrupp festnehmen.

Anders als eben u.a. in Rußland hast Du hier durchaus die Möglichkeit oder Chance Dich gegen Übergriffe auch durch Polizisten zu wehren. Daß das in der Praxis sehr schwierig ist (Schuld muß man hier - Gott sei Dank - beweisen, und nicht die Unschuld), stimmt, setzt aber das Prinzip ja nicht außer Kraft.


Du verkennst hier eindeutig die Realität auf einer Großdemo. Die Polizei tritt in Form von vermummten Hunderschaften auf, die keinerlei Identifizierungsmerkmale tragen, d.h. selbst wenn ein Beamter vor 100 laufenden Kameras einen Demonstranten mißhandelt, besteht keine Chance diesen Beamten zur Rechenschaft zu ziehen, weil nicht zu ermitteln ist, welcher der 100 Beamten es war.
Das ist keine pauschale Darstellung, sondern Realität. Bei Demonstrationen herrscht Vermummungsverbot, damit man sich der Strafverfolgung nicht entziehen kann. Allerdings gilt dies nur für Demonstranten, nicht für Polizeibeamte!
Dieser Zustand ist einer Demokratie unwürdig.


Nur:neuen Beitrag schreiben zur Forenübersicht   Seitenanfang
von: hesse Userprofil anzeigen Nachricht senden erstellt: 05.06.2007 12:13:50

Warum sind Polizisten denn "vermummt"? Trotz ihrer Ausrüstung gab es Schwerverletzte unter ihnen.

Und: Warum meinen denn "Demonstanten" sich vermummen zu müssen, wenn sie nichts Böses im Schilde führen? Das ist ja leider auch Realität (und nicht die Schuld der Polizei)!

Abgesehen davon ist es normalerweise üblich, Namensschilder an der Uniform bzw. an der Ausrüstung zu haben. Falls dem nicht so sein sollte, gebe ich Dir allerdings recht; diesem Umstand muß abgeholfen werden Jeder Polzist muß identifizierbar sein.

LG

Hesse


@hesseneuen Beitrag schreiben zur Forenübersicht   Seitenanfang
von: rwx Userprofil anzeigen Nachricht senden erstellt: 05.06.2007 12:46:45 geändert: 05.06.2007 12:58:13

Warum sind Polizisten denn "vermummt"? Trotz ihrer Ausrüstung gab es Schwerverletzte unter ihnen.


Es geht nicht um die Schutzausrüstung, sondern um Vermummung im Sinne von §17a des Versammlungsgesetzes.
Sturmhauben bieten keinen zusätzlichen Schutz, sondern dienen nur dazu die Identität der Beamten zu verschleiern.

Bayerisches USK mit Sturmhauben:
http://media.de.indymedia.org/images/2007/06/181465.jpg


Abgesehen davon ist es normalerweise üblich, Namensschilder an der Uniform bzw. an der Ausrüstung zu haben. Falls dem nicht so sein sollte, gebe ich Dir allerdings recht; diesem Umstand muß abgeholfen werden Jeder Polzist muß identifizierbar sein.


Dem ist definitiv nicht so, obwohl seit Jahren gefordert wird Abhilfe zu schaffen. Es müsste ja nicht mal der Name des Beamten sein, eine eindeutige Nummer würde schon reichen.

Beamte ohne Kennzeichnung:
http://www.spiegel.de/img/0,1020,884932,00.jpg


Ursache und Wirkung?neuen Beitrag schreiben zur Forenübersicht   Seitenanfang
von: rfalio Userprofil anzeigen Nachricht senden erstellt: 05.06.2007 13:59:32

Was war zuerst: die Henne oder das Ei?

Irgendwie finde ich hier Manches arg verdreht!

Die Bereitschaft zur Gewalt vieler Autonomer gegen unsere demokratische Verfassung gerät völlig aus dem Blickfeld; die Schuldzuweisungen wandern zur Polizei.

???
rfalio


schuldzuweisungenneuen Beitrag schreiben zur Forenübersicht   Seitenanfang
von: sopaed Userprofil anzeigen Nachricht senden erstellt: 05.06.2007 14:45:57

müssten sich ja wohl eindeutig gegen "die politik" richten. mmn handelt es sich bei den ergeignissen in rostock um eine instrumentalisierung beider seiten...

schön, dass darüber inhaltliche diskussionen weggeblendet werden können.

mfg
sopaed


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