Die Schulen sind Ländersache, Schavans Reise Bundesangelegenheit.
Es waren die Bundesländer allen voran bayern und BaWü die in der Föderalismuskommission auf eine strikte Trennung gedrängt haben. Aus prinzipiellen Gründen haben sie die Finanzierungshilfen des Bundes und die bestehenden Rahmengesetze zu Fall gebracht.
Die genannte Summe ist schon Blödsinn, sie enthält wahrscheinlich noch prozentual die Ruhestandsbesoldungen der Mitglieder der Flugbereitschaft.
Die vielen "Polizeiflüge" zum Transport von Landesministern sollten mit Bezug auf Schule thematisiert werden.
Die Dienstbezüge deutscher Bundesminister einschließlich der BK'in sind definitiv zu niedrig, die Privillegien eine petitesse. Wenn etwas ausufert, dann die Übergangs- und Ruhestandsbezüge der Parlamentarier. Die müssen beschnitten werden. Ebenso gehören die parlamentarischen Staatssekretäre auf die Streichliste.
Ob der Bevölkerung damit gedient ist, dass das "Beitrittsgebiet" bei gleicher Bevölkerungszahl wie NRW mit 5 Länderregierungen einschließlich Bezirksregierungen gesegnet ist, lassen wir einmal dahingestellt sein. Eine Föderalismusreform mit dem Ziel 6 bis 8 Bundesländer ist aus meiner Sicht effektiver als der immer wieder kehrende Quatsch "Minister X hat die Flugbereitschaft genutzt".
Wenn es nach mir ginge, würden Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Niedersachsen vereinigt, Berlin mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, Baden-Würthemberg mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland zusammengeschweißt sowie Hessen mit Thüringen verbunden. Unverändert blieben Bayern und NRW.
