Hallo alle,
ich bin soeben auf einen Link gestoßen, der für mich absolut unglaublich klingt.
Es geht um Folgendes: Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkoczy, der sich in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung engagiert, wurde die Anstellung verwehrt, weil er "nicht Gewähr dafür bietet jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung". Und das obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in einem Urteil von 1995 die Berufsverbote für menschenrechtswidrig erklärt hatte.
Ich habe mir die Seiten eben mal aufmerksam durchgelesen, um hinter die Gründe dieser Entscheidung von Frau Schavan in BW zu kommen. Das ist mir leider nicht gelungen. Auch in dem chronologischen Abriss des Falls wird nicht transparent, auf welcher Grundlage deise Entscheidung getroffen wure. Als einziges kommen wieder mal Verfahrensfehler von Staatsschutz, Oberschulamt, Innen- und Kultusministerium zu Tage, die auf eine willkürliche populistische Entscheidung schließen lassen. Vor allem weil der Betroffene erst persönlich gehört wurde, nachdem die Entscheidung schon gefallen war.
Wie kann es sein, dass jemand der genau für diese demokratische Grundordnung eintritt, indem er antidemokratische, neo-faschistische Ideologien ablehnt, dafür auch bestraft wird?
Wie kann es sein, dass jemand für den Frieden eintritt und kriegerische Gewalt ablehnt (und ja somit konform zum Standpunkt unserer Bundesregierung ist) dafür mit einem Berufsverbot belegt wird.
Vielleicht fehlen ja Informationen auf der Seite, die meine Meinung relativieren würden, aber so wie es dort dargestellt wird, finde ich das einen unglaublichen Vorgang.
Mich würde eurer Meinung dazu brennend interessieren und deswegen bitte ich um zahlreiche Postings hierzu. Vielleicht habe ich was übersehen, aber wenn nicht sollt man sich doch dagegen wehren.
Hier erstmal der Link: http://www.gegen-berufsverbote.de
ruedi
