Ich will hier kein Seminar halten, das Thema ist ja sehr komplex, daher nur ein paar Gedanken:

Das Grundgesetz schützt unsere Politiker, z.B. durch das freie Mandat (sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich). Bei Straftaten können auch sie verfolgt werden, wenn der Bundestag auf Antrag die Immunität aufhebt. Dies soll willkürliche Verfolgung und Behinderung besonders der Opposition verhindern - siehe dazu zum vergleich China, Weißrußland,...

Zur Föderalismusreform: Ich bin auch mit vielen Punkten dort nicht einverstanden (z.B. die Neuregelung der Umweltkompetenzen halte ich für den Umweltschutz für verheerend).

Allerdings kann man nicht Politikern deshalb generell Mißachtung der Verfassung vorwerfen, weil sie Entscheidungen treffen, die mir nicht gefallen - denn sie müssen Kompromisse eingehen, um Probleme zu lösen, auch wenn mir das oft nicht gefällt. Du brauchst Dir ja nur die verschiedenen Interessengruppen anschauen. Hast Du da als Politiker eine Chance das "Richtige" zu tun? Was ist das überhaupt?

Und: Wenn Du der Meinung bist, sie verstoßen gegen das Grundgesetz, kannst Du sie verklagen (versuche das mal in - du weißt schon - Weißrußland!)!

Wie kommst Du darauf, daß Lehrer der "Obrigkeit" (Wer oder was ist das denn?) ein "Dorn im Auge" sind? So wie Du das schreibst, halte ich das für eine unzulässige Verallgemeinerung (wobei ich mir nicht vorstellen kann, daß Du das so undifferenziert siehst, dann täten mir nicht nur Deine Schüler leid, ich würde mir ernsthaft Sorgen um sie machen.).

Auch die KMK - besonders wegen dieser "Schwachsinnsrechtschreibreform" zu recht in der Kritik - ist m.E. dadurch legitimiert, daß wir der Politik über Wahlen den Auftrag erteilt haben politisch zu handeln.
Aber wir haben eben keinen Anspruch darauf, daß sie alles so machen, wie wir es uns wuenschen - siehe Freies Mandat - auch wenn ich das gerade in diesem Fall zugegebenermaßen auch schon bedauert habe.

Ich bin der Auffassung (und das versuche ich meinen Schülern immer wieder deutlich zu machen), wir haben mehr Einfluß als wir denken - vielleicht sogar wollen, denn das ist ganz schön mühsam. Man muß sich nämlich auch als Bürger mit den Problemen auseinandersetzen. Und ich glaube, vielen ist es ganz recht dies der Politik zu überlassen und dann auch noch zu meckern. Dennoch ermuntere ich dazu sich zu informieren - dann kann bzw. muß man sich auch einmischen.

Denn: Die Demokratie zeichnet ja nicht aus, daß wir nur tolle Politiker ohne Fehl und Tadel haben, sondern daß wir ihnen auf die Finger klopfen können, wenn wir nur wollen...
Siehe dazu wieder u.a. Weißrußland (oder die DDR, Rußland, China, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien,...).

LG
Hesse

also ich bin bestimmt nicht so fit im Beamtenrecht, Schulgesetz etc. wie meine Vorredner. Aber ich überlege mir die ganze Zeit folgendes:
Unser jeweiliges Bundesland wird, wenn es uns einstellt und womöglich auf Lebenszeit verbeamtet, unser Arbeitgeber für verdammt lange Zeit. Und auch bei vielem Rumgemotze, was ja obligatorisch ist, übernimmt unser Land immer noch für ziemlich lange Zeit ziemlich viele Kosten für jeden von uns. Noch sind unsere Pensionen sicher, Beihilfen werden gewährt und und und....
Jeder poplige Betrieb sieht sich seine Bewerber genau an, bevor er sie einstellt. Hat das Land als Arbeitgeber nicht auch das Recht dazu? Oder hat jeder Dödel, der mal eine PH von innen gesehen hat, jetzt das Recht, einen Job in unseren Schulen zu bekommen?
Ich finde, dass Vorsicht angebracht und durchaus akzeptabel ist.

ist der verbeamtung von lehrerInnen ein neues und extra zu bedenkendes thema, das natürlich sehr spannend ist und auch sehr kontrovers diskutiert werden kann und werden muss!

wenn ich mir allerdings vorstelle, dass es in der großen "lehrerwelt" kollgeInnen gibt, die sich bewusst gegen das GG wenden, in dem sie z.b.verfassungsfeindlichen gruppen und organisationen angehören und das auch öffentlich zeigen, dann ist es zumindest fraglich, ob solche pädagogen verbeamtet werden sollen und dürfen....oder ab sie überhaupt in den schuldienst gehen sollten...
ich habe 4 kinder und wenn ich wüsste, dass eins meiner kinder von einem lehrer mit einer entsprechenden politischen Einstellung unterrichtet würde, würde ich alle nur erdenklichen hebel in bewegung setzen, um das zu verhindern!

hatten wir schonmal einen sehr langen thread. ich finde es immernoch ungerechtfertigt michael nicht in den schuldienst aufzunehmen. ihm wurden keine straftaten nachgewiesen, die AIHD ist nicht verfassungsfeindlich.
sehr interessant ist dieses interview:
http://www.gegeninformationsbuero.de/frameset.html?/repression/berufsverbot_interview.htm
besonders der abschnitt: "Ich wurde aufgefordert, mich von dem genannten Text zu distanzieren oder mich dazu zu bekennen. Dazu war ich vor einem solchen Gremium und erst recht in dieser pauschalen Form nicht bereit."
wer den angesprochnen text (das grundsatzpapier der AIHD) gelesen hat, wird sich kaum pauschal davon distanzieren wollen.

sobald ich deinem link folge gewinne ich neue erkenntnisse über die politische richtung deiner infoquellen und schon dabei ist mir nicht sehr wohl....
ich denke, dass es vollkommen richtig ist, nur solche menschen in den staatsdienst zu lassen, die sich ohne wenn und aber dem GG verpflichten....autonome, rechts- oder linksradikale oder von mir aus anarchisten haben dort nichts zu suchen....
wer einen bildungs- und erziehungsauftrag hat, verpflichtet sich in diesem land dem GG.
wer das nicht kann, kann ja einen anderen beruf ergreifen! oder?

fühle mich nur meinem gewissen und meinem klientel verpflichtet.
wie viele kritische geister verträgt denn ein staatliches schulsystem?
was ist denn mit den (paar)kolleginnen, die in sprache und handlung gegen das grundgesetz verstossen (die würde des menschen ist unantastbar)?
muss ich mein parteibuch an der schultüre abgeben?
ist schule ein unpolitischer raum?
wie vielen rechten lehrern ist die verbeamtung schon verweigert worden?

ach, da tun sich so viele fragen auf.
ein spannendes thema.

mfg
sopaed

nur für dich: http://www.spiegel.de/unispiegel/schule/0,1518,373360,00.html
aber vorsicht, linke kampfpresse.

erklär mich doch mal, was an einem interview mit dem hauptbetroffenen als quelle falsch ist?

die mangelnde grundgesetztreue ist konstruiert. michael wird nicht eingestellt, weil er sich nicht pauschal von allen zielen der AIHD distanzieren wollte. ich würde mich auch nicht von antifaschismus distanzieren. was ein glück, dass ich nicht lehrer werden will. wo kämen wir da hin, mit antifaschisten in der schule ...

ist manchmal schon ein Reizthema an sich. Wenn ich das Interview und den Spiegelartikel lese, kommen mir große Zweifel bezüglich des Berufsverbots. Die ganze Diskussion erinnert mich an aufgeregtere und hektischere Zeiten in meiner Jugend. Damals warst du schon mit "Anti-Strauß-Plakette" fast Verfassungsfeind und eine Friedenstaube reichte, um an der Grundgesetztreue zweifeln zu lassen.
Mir persönlich wäre es lieber, wenn meine Kinder von Lehrkräften mit Zivilcourage unterrichtet werden, die sich auch schon mal schützend vor ein Asylantenheim stellen als von solchen, die in Bomberjacken und Springerstiefln nur ein modisches Accessoire sehen. Schon einmal in unserer Geschichte haben gerade die gesetzestreuen Beamten sehr schnell weggesehen, sich arrangiert, die Augen zugemacht und sich nicht schützend vor die ihnen anvertrauten Schüler jüdischer Herkunft gestellt.
elefant1

wenn das Wort antifaschistisch den Anschein einer "Heiligsprechung" bekommt.
Ich bin absolut gegen Extremisten ( ob von rechts oder links); gegen ihre Methoden, denn die sind sich sehr ähnlich ( ob von links oder rechts), und ihre oft fehlende demokratische Gesprächs-und Diskussionskultur ( auch hier ist mir die Färbung egal).
Faschistisch ist für mich weniger eine politische Einordnung nach Inhalten, sondern eben nach Methoden und ich denke, dass jeder, der Mitglied einer Bewegung ist, die Militanz im Grundsatzprogramm führt, eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Wenn ein Angehöriger einer rechten Gruppe nicht vom Staat eingestellt wird ( mit Recht!), weil seine Gruppierung Gewalt befürwortet, zählt man doch auch nicht alle Dinge auf, die er vielleicht gut gemacht hat, sondern verlangt eine Distanzierung von ihm.
Warum beim selben Sachverhalt mit zweierlei Maß messen?
Übrigens: Eine Anstellung beim Staat ist kein recht, sondern erst mal eine Pflicht
.
rfalio
_{in Erwartung heftiger Erwiderungen}

du sprichst mir aus der seele