Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar

Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung (Az. 324 O 721/05) vom 2. Dezember 2005 vorgelegt. Demnach handelt es sich bei Webforen um eine "besonders gefährliche Einrichtung". Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.
Anzeige

Der bisherigen Rechtsprechung, wonach der Anbieter eines Forums erst ab Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts haftet und nicht zu einer aktiven Suche verpflichtet ist, folgten die Hamburger Richter nicht. Das Bereithalten von Internetforen stelle eine Form unternehmerischen Betriebs dar. Der Betreiber müsse sein Unternehmen so einrichten, dass er mit seinen sachlichen und personellen Ressourcen in der Lage sei, diesen Geschäftsbetrieb zu beherrschen. "Wenn die Zahl der Foren und die Zahl der Einträge so groß ist, dass die Antragsgegnerin nicht über genügend Personal oder genügend technische Mittel verfügt, um diese Einträge vor ihrer Freischaltung einer Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit zu unterziehen, dann muss sie entweder ihre Mittel vergrößern oder den Umfang ihres Betriebs [...] beschränken", so das Landgericht Hamburg.

Im vorliegenden Fall sahen das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer ihre Rechte verletzt. Einzelne Forenteilnehmer hatten im Forum zu einem Bericht von heise online über die Geschäftspraktiken von Universal Boards ein Skript veröffentlicht, das geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses Unternehmens zu gefährden. Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, "an der Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm 'k.exe', so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten 'in die Knie zu zwingen'".

Der Verlag löschte umgehend die genannten Forenbeiträge, gab aber die geforderte Verpflichtungserklärung nicht ab, da er seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln muss. Obwohl nach der Löschung kein weiterer Beitrag mit einem entsprechenden Aufruf folgte, erwirkte die Universal Boards eine der Unterlassungsaufforderung entsprechende einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg. Den Widerspruch des Verlags gegen diese Verfügung wies das Gericht ab.

Die Kammer sieht den Verlag als so genannten "Störer", weil er über sein Forum die unzulässigen Blockadeaufrufe verbreitet habe. Schließlich sei er in der Lage, die Aufrufe zu unterbinden, indem "die Einträge vor ihrer Freischaltung auf die rechtliche Zulässigkeit ihres jeweiligen Inhalts überprüft werden." Dem Argument des Heise Zeitschriften Verlags, dass eine laufende Kontrolle der Inhalte angesichts von mehr als 200.000 Beiträgen pro Monat nicht zu leisten und damit unzumutbar sei, erteilte das Gericht eine klare Absage.

Nur vage äußerte sich die Kammer zur Frage, ob sich ihre Sichtweise auf jedes Webforum oder nur auf Dienste von Presseorganen bezieht. Sie spricht von derjenigen "Person, die Einrichtungen unterhält, über die Inhalte in pressemäßiger Weise verbreitet werden". Dies gelte "auch für Unternehmen, die Inhalte über das Internet verbreiten." Der Heise Zeitschriften Verlag verbreite in seinem Webforum Äußerungen von Nutzern "pressemäßig". Dies dürfte folglich auf jedes Internet-Forum zutreffen, eine weitere Differenzierung nehmen die Richter zumindest nicht vor.

Sogar bevor die schriftliche Begründung des Urteils vorlag, hatten Rechtsanwälte bereits unter Berufung darauf mißliebige Forenbetreiber kostenpflichtig abgemahnt. Derlei Fälle dürften sich nun häufen. Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. "Eine Vorabkontrolle von Nutzerbeiträgen würde das Ende der gewachsenen Forenkultur in Deutschland bedeuten", kommentierte Verlagsjustiziar Joerg Heidrich: "Unserer Ansicht nach handelt es sich um ein grobes Fehlurteil. Es hätte gravierende Folgen für alle Betreiber von Foren, wenn die Entscheidung Bestand haben sollte." (cp/c't)

die kompetenz und die realitätsnähe der deutschen justiz. eigentlich müsste mensch die 4t-foren jetzt sofort schließen.

Gott sei Dank ist 4 tea nicht "pressemäßig"!
Dass die Deutschen wirklich Alles regeln müssen.

rfalio

ich mich erinnern kann ruft hier auch niemand zu irgendeinem Boykott oder ähnlichem auf.
Serverstörungen durch Massen-e-mails hervorzurufen ist auch wirklich eine Geschäftsstörung (nicht nur in D. auch bei uns in Ö.) Ganz egal was man persönlich von dem Konflikt, der dieses besagte Urteil hervorgerufen hat, hält.

lg ines

Wenn man den Leserbriefen, die nach dem "ersten" heise- Urteil in der c´t waren glauben darf, handelt es sich bei dem heise- Forum um ein extrem schwach moderiertes. Wenn ich mir so ansehe, wie schnell die Redakteure bei etwaigen Dummheiten reagieren (ich erinnere mich nur ungern daran, als ich mal meine login- Daten in einem Link drin gelassen hatte) sollte das hier kein all zu großes Problem sein.

Grüße,
Frank

... dass Richter
a) nicht viel vom Internet, speziell von Kommunikationsformen im Internet verstehen;
b) einige Urteile sehr rasch ohne Nachdenken über Konsequenzen fällen.
(Ich erinnere mich an das Urteil gegen einen Mann, der bei geleisteter Hilfe nach einem Autounfall den am Rückgrat verletzten Autofahrer in die stabile Seitenlage brachte, wodurch erhebliche Lähmungen auftraten.
Die Verurteilung dieses Mannes, der einfach nur helfen wollte, brachte in den nächsten Jahren einige Menschen um, die gerettet worden wären, wenn sich die möglichen Retter getraut hätten, erste Hilfe zu leisten.)
Auch für Richter gilt: sapere aude - habe den Mut, dich deines Verstandes zu bedienen.

Grüßle,

oblong

deiner meinung kann man sich nur anschließen!

richter sprechen nicht recht, sie (be)urteilen.

es mag für die momentane situation passend erscheinen, weitblick ist nicht immer...

jedes posting in einem forum zu lesen und erst dann hochzuladen ist wohl nur in minimalst genützen foren eventuell(!) möglich.
und auch da stellt sich - meiner meinung nach berechtigt - die frage, ob sich da nicht eine verschlüsselte aufforderung zu etwas einschleichen kann
ist der betreiber dann auch dafür verantwortlich, wenn er aus einem ganz normal zu lesenden text eine aufforderung zu irgendetwas nicht herausfiltern kann?

hat der richter das auch in seinem spruch bedacht?

...eben ausgegraben, da mich diese foren " wo- finde- ich- was" leicht nerven, da oftmals offensichtlich ist, dass einige hier nicht in der lage sind, selbst recherchen zu betreiben und das hat dann schülerInnenniveau, bzw. gähn***

will hier niemanden anpinkeln (oder etwa doch?), wenn eine frage spannend ist und dazu nix weiter gefunden wird, dann soll sie gestellt werden, klaa!

...und täglich grüßt das murmeltier,
aähm in diesem falle:
das unvieh

Ich finde diese Foren gar nicht schlecht. Da hab ich nämlich schon oft Dinge gefunden, die bis dahin noch nie gesucht hatte!!!!